Allerdings haben die Legislativ-Organe, in diesem Fall … Oder auch: Ratsmitglieder. Anschließend entscheiden das Europäische Parlament … Gesetzgebung in der Blackbox: Wie demokratisch ist die EU? Gesetzgebungsverfahren der EU | PROVIEH Initiativrecht des Europäischen Parlaments - Publications Office … Alleiniges Initiativrecht für Gesetze hat die Kommission, dementsprechend werden Gesetzgebungsverfahren immer von ihr eingeleitet. Das Parlament und der Rat verfügen jedoch über ein politisches Initiativrecht, das den Institutionen ermöglicht, die Kommission zu neuen Initiativen aufzufordern. In der EU verfügt nur das Exekutivorgan, die europäische Kommission, über das Recht ein Gesetzgebungsverfahren zu initiieren. Die Europäische Kommission hat das "Initiativrecht": Sie darf als einzige Institution neue Regelungen oder Gesetze ausarbeiten. Die Europäische Kommission hat als einziges EU-Organ das Initiativrecht. An der Gesetzgebung in der EU wirken die Europäische Kommission, das Parlament und der Ministerrat mit. Die EU-Kommission hat ein Vorschlagsrecht (Initiativrecht) für alle gemeinschaftlichen Rechtsakte, als „Hüterin der Verträge“ achtet sie auf die Einhaltung des … Initiativrecht (Gesetzgebung) Das Recht der (legislativen) Initiative ist die verfassungsrechtlich definierte Befugnis, ein neues Gesetz (Gesetzentwurf) vorzuschlagen.. Das Initiativrecht wird … Das Initiativrecht, auch Recht zur Gesetzesinitiative genannt, ist das Recht der Staatsorgane Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag, Gesetzentwürfe einzubringen.
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